Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2025
Das Bundeskabinett hat am 17.07.2024 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Noch nicht vorgelegt wurde der Wirtschaftsplan 2025 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem zahlreiche Investitionen im Zusammenhang mit der Transformation gefördert werden (u.a. Gebäude-sanierung, Dekarbonisierung der Industrie, Aufbau von Ladeinfrastrukturen).
Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 481 Mrd. Euro vor, wobei bislang noch eine Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro besteht („globale Minderausgabe“); diese soll durch verschiedene, noch zu prüfende Maßnahmen reduziert werden (u.a. Darlehensvergaben an Bahn und Autobahn). Positiv ist zunächst, dass nicht an den Investitionen gespart wird. Die Verkehrsinvestitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße steigen um 3,7 Mrd. auf rund 25,9 Mrd. Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut durch die CO2-Komponente und die Ausweitung auf kleinere Nutzfahrzeuge zwar deutlich steigen, aber konjunkturell bedingt knapp eine Mrd. Euro unter Plan liegen dürften.
Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) bewertet den nun vorliegenden Entwurf vorsichtig positiv.
Statt der zuvor befürchteten Ausgabenkürzung bei der Autobahn GmbH werden im kommenden Jahr die Mittel bei den Bundesfernstraßen wie im Finanzplan vorgesehen auf gut 9 Mrd. Euro erhöht. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Erhaltungsinvestitionen in die Brücken zu begrüßen. Bei den Schienenwegen soll eine Eigenkapitalzuführung von 5,9 Mrd. Euro an die DB InfraGO dafür sorgen, dass die anstehenden Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
Im Bereich des Wohnungsbaus ist positiv hervorzuheben, dass für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) – wie Anfang 2024 angekündigt – auch 2025 eine Mrd. Euro im Haushalt veranschlagt sind. Damit ist zu hoffen, dass das Programm trotz vorhandener Schwächen zeitnah an den Start gehen kann. Für den sozialen Wohnungsbau sind wie geplant 3,5 Mrd. Euro vorgesehen.
Wachstumsfördernd dürften sich darüber hinaus einige Maßnahmen auswirken. Hier sind verbesserte Abschreibungsbedingungen, der Abbau der kalten Progression, die Verbesserung der Forschungszulage, die Fortführung der Stromsteuersenkung und die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen zu nennen.
Entgegen früheren Befürchtungen werden wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zusammengestrichen. Gleichwohl dürfte das Ergebnis auch im Hinblick auf die Pläne zur Steuer- und Bürokratieentlastung für einen echten Wachstumsimpuls nicht ausreichen. Zudem ergeben sich Fragezeichen im Hinblick auf die mittelfristig benötigten Infrastrukturmittel, insbesondere für die Schiene. Hier ist bislang kein Aufwuchs in der notwendigen Größenordnung vorgesehen.
Die Debatte um mögliche Kürzungen beim Infrastrukturhaushalt hat gezeigt, dass ein alternatives, stärker haushaltsunabhängiges Finanzierungsmodell dringend erforderlich ist, um Planungssicherheit für die dringend benötigten Investitionen und den entsprechenden Kapazitätsaufbau zu erreichen. Dabei müsste auch die direkte verkehrsträgerspezifische Mittelverwendung der Nutzerentgelte gewährleistet sein. Die mögliche Kreditvergabe an Bahn und Autobahn kann zwar kurzfristig zur Deckung der Bedarfe sinnvoll sein, ist aber auch wegen der anfallenden marktüblichen Zinsen keine Patentlösung. Die Erhöhung des Eigenkapitals bei der Bahn begrüßt der bbs unter dem Aspekt der höheren Investitionssicherheit bei Infrastrukturprojekten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch die Eigenkapitalerhöhung die Trassenpreise im Güter- und Personenverkehr steigen werden, da auf das eingesetzte Eigenkapital eine Rendite zu erwirtschaften ist. Die höheren Trassenpreise dürften nur partiell durch die geplante steigende Trassenpreisförderung ausgeglichen werden, was insbesondere den Schienengüterverkehr weiter unattraktiver werden lässt.
Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten, die endgültige Entscheidung steht im Spätherbst an.
Die Haushaltsaufstellung 2025 und Finanzplan des Bundes bis 2028 finden Sie hier.
