Bundeshaushalt 2024/Finanzplanung bis 2027: Baupolitische Schwerpunkte

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 mit der Finanzplanung bis 2027 wurde Anfang Juli 2023 im Bundeskabinett verabschiedet. Dabei ist zur Einhaltung der Schuldenbremse gegenüber dem Haushalt für das Jahr 2023 eine Ausgabenkürzung in Höhe von rund 30 Mrd. Euro erforderlich.

Für die Baupolitik ergibt sich aus Sicht des Bundesverbands Baustoffe, Steine und Erden e.V. (bbs) folgende kurze Zusammenfassung und Bewertung des Haushaltsentwurfs:

Wohnungsbau

• Für die soziale Wohnraumförderung sind 2024 Ausgaben von insgesamt 3,15 Mrd. Euro geplant. In der ursprünglichen Finanzplanung waren lediglich 3 Mrd. Euro vorgesehen; 2023 lagen die Mittel noch bei 2,5 Mrd. Euro. In der Finanzplanung bis 2027 sind jedes Jahr Mittel in Höhe von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen.
• Die Mittel für die Städtebauförderung bleiben gegenüber dem Jahr 2023 mit 790 Mio. Euro unverändert.
• Die Bundesförderung Effiziente Gebäude sowie die Förderung des klimafreundlichen Neubaus werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert, der durch Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird. Daher sind diese Maßnahmen nicht im Bundeshaushalt abgebildet.

Investitionen in die Bundesverkehrswege

• Alles in allem bleiben die Investitionen in die Fernstraßen 2024 in etwa auf dem Niveau des Jahres 2023. Während die Investitionen in die Autobahnen um rund 500 Mio. auf gut 6 Mrd. Euro steigen, wird in Bundesstraßen signifikant weniger investiert: Der Ansatz für Erhalt, Neu-, Um- und Ausbau sinkt um rund 450 Mio. auf 2,1 Mrd. Euro.
• Bei den Investitionen in die Schiene sind deutliche Zuwächse geplant. Die Baukostenzuschüsse für Neubaumaßnahmen sollen um rund 300 Mio. auf 2,3 Mrd. Euro steigen. Bei den Zuschüssen zur Erhaltung der Schienenwege ist ein Anstieg um 1,8 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. Euro vorgesehen.
• Die Investitionen in die Bundeswasserstraßen sollen ebenfalls zulegen: Für Erhaltungsmaßnahmen ist ein Zuwachs um 170 auf 450 Mio. Euro vorgesehen. Für Ersatz-, Neu- und Ausbaumaßnahmen werden mit voraussichtlich 725 Mio. Euro rund 130 Mio. Euro mehr bereitgestellt als bisher.
• Einschließlich weiterer Maßnahmen ist für 2024 damit ein Anstieg der Investitionen in die Bundesverkehrswege um rund 3 Mrd. Euro vorgesehen.

Aus Sicht des bbs ist die Erhöhung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und die Beibehaltung der Städtebauförderung angesichts des hohen Drucks zur Haushaltskonsolidierung ein positives Signal, auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Baupreise. Allerdings ist es angesichts der aktuellen Situation im Wohnungsneubau klar, dass weitaus umfangreichere Fördermaßnahmen sowie vereinfachte baurechtliche Rahmenbedingungen erforderlich wären, um den erheblichen Nachfragerückgang abzufedern.

Der weitere Hochlauf der Investitionslinie Verkehr ist zwar zu begrüßen, dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut durch Einführung der CO2-Komponente und Einbeziehung der Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen rund 7 Mrd. Euro betragen dürften, so dass der Verkehrsetat unter Einbeziehung der zusätzlichen Mauteinnahmen deutlich schrumpft. Zudem relativiert sich der Anstieg der Verkehrsinvestitionen angesichts der erheblich gestiegenen Baukosten (Baukostenindex Straßenbau Februar 2023 gegenüber Vorjahr: +17,9%). Vor diesem Hintergrund ist insbesondere der deutliche reale Rückgang des Investitionsansatzes bei den Bundesfernstraßen zu kritisieren. Darüber hinaus ist die Finanzierung der bis 2027 für Sanierung und Ausbau der Bahn erforderlichen zusätzlichen 45 Mrd. Euro unklar. Da aus den zusätzlichen Lkw-Mauteinnahmen rund 20 Mrd. Euro in die Bahn fließen sollen, dürfte sich trotz des offensichtlich geplanten Einsatzes von Mitteln aus dem KTF eine erhebliche Lücke ergeben.

Insgesamt bleibt der Haushaltsentwurf in den Bereichen Verkehr und Wohnungsbau deutlich hinter den Erfordernissen und den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen zurück. Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt werden nach der Sommerpause stattfinden.

Den vollständigen Haushaltsentwurf finden Sie: hier